Branche Presserat: Journalisten müssen besser geschützt werden
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Der Deutsche Presserat fordert einen nachhaltigeren Schutz vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen. Das Plenum befasste sich in Bonn mit Vorschlägen zu einem besseren Schutz von Journalisten. "Nach der Durchsuchung von Redaktionsräumen des Magazins 'Cicero´, der Lauschaktion gegenüber einem Redakteur der 'Dresdner Morgenpost´ und den Enthüllungen über das Ausspähen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst wird es immer wichtiger, Journalisten besser vor Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schützen", sagte Presseratssprecherin Ilka Desgranges.
Das Zeugnisverweigerungsrecht und das daran anknüpfende Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot stelle eine wesentliche Voraussetzung dar für eine freie und unabhängige Berichterstattung. Der Presserat sieht einen rechtspolitischen Handlungsbedarf, das Beschlagnahmeverbot in der Strafprozessordnung zu präzisieren.
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