Medien Russland erteilt der Deutschen Welle Sendeverbot
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- von Thomas Dillmann, Bad Honnef
Nachdem die Kommission für die Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten am 1. Februar das deutsche Fernsehprogramm „RT DE“ in Deutschland verboten hat, ließ die Reaktion von russischer Seite nicht lange auf sich warten. Am 2. Februar untersagte Russland die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle auf allen Übertragungswegen. Das russische Außenministerium verfügte zudem, das Korrespondentenbüro in Moskau zu schließen und den Journalistinnen die Akkreditierungen zu entziehen.
Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, sagte dazu: „Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion. Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen. Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen. Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau. Selbst, wenn wir es letztendlich schließen müssten, würde unsere Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr würden wir die Berichterstattung deutlich verstärken.“
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue das Vorgehen Russlands: "Wir verurteilen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland. Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge.“ Den von einem Arbeitsverbot bedrohten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle in Russland sagten sie Unterstützung zu.
Schon zuvor meldete sich der Deutsche Journalisten-Verband zu Wort und rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, das ausgesprochene Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland sofort wieder aufzuheben. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Er nennt den Schritt eine „billige Retourkutsche“ für die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht, dem Kreml-Kanal RT DE die Ausstrahlung von Programm zu untersagen.
Das russische Außenministerium hatte „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien angekündigt. Im Gegensatz zum Propagandakanal RT DE biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus.
Von der Bundesregierung erwartet der DJV-Vorsitzende einen „deutlichen und unüberhörbaren Protest“ gegen die Schikane: „Die Bundesregierung steht in der Verantwortung für die Deutsche Welle und ihre Beschäftigten. Das muss Moskau unverzüglich klargemacht werden.“
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