Medien Proteste wegen Ermittlungen gegen Journalisten
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Auf starken Protest von Verleger- (BDZV + VDZ) und Journalistenverbänden (DJV + DFJV) stößt das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Berlin gegen 17 deutsche Journalisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat eingeleitet hat. Die Ermittlung wurden im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgenommen. Die Behörden gehen einem Verdacht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat nach.
Initiiert wurden die Ermittlungen laut Medienberichten vom Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU). Ermächtigt wurde die Staatsanwaltschaft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Doch nicht nur aus der Medienwelt kommt Protest.
Auch die Staatsanwaltschaft in Hamburg bezeichnete das Verfahren Medienberichten zu Folge als "überflüssig" und "Quatsch", zumal das Verfasungsgerichts-Urteil zur Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift "Cicero" aus dem vergangenen Februar als eindeutiges Signal der Rechtssprechung für die Pressefreiheit gewertet werden könne.
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