Medien de’ge’pol begrüßt Zypries’ Forderung nach Lobbyistenregister
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol), Berlin zeigte sich am 26. August erfreut über die Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), ein detailliertes Register für Interessenvertreter einzuführen. Bei der Erstellung von Gesetzestexten muss Transparenz herrschen und Interessenkonflikte müssen ausgeschlossen werden.
Die de’ge’pol unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut ihre Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister. „Jeder muss wissen, wer für wen und mit welchen finanziellen Mitteln Interessenvertretung betreibt“, sagte der de’ge’pol-Vorsitzende Dominik Meier. „Nur ein verpflichtendes Register kann Transparenz und Wettbewerbsgleichheit garantieren. Eine freiwillige Registrierung, wie sie auf EU-Ebene letztes Jahr eingeführt wurde, schafft mehr Probleme als sie löst“, ergänzte der Ethikbeauftragte der de’ge’pol, Heiko Kretschmer.
Zu begrüßen ist es, dass die Politik erkannt hat, dass Transparenz in der Politik durch eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter geschaffen werden kann. Ausnahmen für Rechtsanwälte oder Think Tanks soll es daher nicht geben – vor allem nicht, wenn diese auch als externe Berater an Gesetzesvorlagen mitschreiben.
Grundsätzlich muss eine verdeckte Einflussnahme von Kunden der Kanzlei oder des Beratungsunternehmens auf die Gesetzgebung verhindert werden. „Hier ist das zuständige Ministerium in der Pflicht, Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen und Gesetzestexte von Externen nicht ohne Bearbeitung weiterzuleiten“, sagte Kretschmer weiter. „Eine Registrierungspflicht für alle Interessenvertreter hilft der Politik dabei.“
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