Social Media 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat am 22. Juni “14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft” präsentiert. Die zukunftsgerichteten Thesen sind das Ergebnis seiner netzpolitischen Dialogreihe. De Maizière formuliert damit die Grundlagen für die Rolle des Staates bei der weiteren Ausgestaltung des Internets.
These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung.
Unser Menschenbild und unsere Werte prägen auch die Einstellung zum Internet. Wir sollten uns an den Werten der Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, dem Gebot des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme sowie der Chancengleichheit und Solidarität orientieren.
These 2 – Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln
These 3 – Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen
These 4 –Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken
These 5 – Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen
These 6 – Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen
These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen
These 8 – Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen
These 9 – Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen
These 10 – Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern
These 11 – Technologische Souveränität wahren
These 12 – Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen
These 13 – Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten
These 14 – Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten
Die ausformulierten 14 Thesen hier als PDF herunterladen und ausdrucken.
Eine starke und innovative nationale IT-Wirtschaft ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wichtig wie für die technologische Souveränität und Sicherheit unseres Landes, sagte de Maizière. Der Staat werde seine Angebote im Internet systematisch ausbauen. Im Mittelpunkt müsse der Nutzen für möglichst viele Bürger stehen. Kernaufgaben des Staates wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssten dabei ebenso angemessen berücksichtigt werden wie die Möglichkeiten politischer Willensbildung über das Internet.
Der Bundesinnenminister geht mit gutem Beispiel voran: Seine Thesen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft können ab sofort online erörtert werden. Auf www.e-konsultation.de/netzpolitik haben interessierte Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen und eigene Vorschläge zu machen.
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