Autoren-Beiträge Statt Kommunikation: Abmahnrepublik Deutschland
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Deutschland entwickelt sich zum Musterland der Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Einstweiligen Verfügungen. Anständige Beilegung von Konflikten? Gespräche? Einvernehmliche Lösungen? Das war gestern. Es wird nicht mehr lange gefackelt, es wird geklagt. Zeit für eine Allianz gegen die Pervertierung des Abmahnrechts. Wolfgang Michal schreibt dazu am 21. April bei carta.info
Drei Meldungen von gestern: „Die erste Einstweilige Verfügung wegen eines Tweets“, „Axel Springer mahnt BILDblog ab“, „Bistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blogger“.
Drei Meldungen, die nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs bilden. Denn unsichtbar bleiben bislang die perfiden Massenabmahnungen gegen minderjährige Filesharing-Nutzer, deren erschrockene Eltern zu Tausenden kriminalisiert und mit horrenden Schadenersatzforderungen überzogen werden.
Der Klimawandel (besser: die Klimavergiftung) durch die deutsche Abmahnsucht kann nicht länger ignoriert werden: Lästige Blogger und Journalisten sollen durch Schocktherapie mundtot gemacht werden, brave Eltern werden mit Kanzleibriefen bombardiert, in denen sie des schweren Rechtsbruchs „in gewerblichem Ausmaß“ beschuldigt werden, weil ihre 16-jährigen Kinder unberechtigt und naiv eine einzige CD von einer Filesharing-Seite heruntergeladen haben.
Ohne Vorwarnung sind brachiale Summen im Spiel. Streitwerte von 100.000 Euro. Anwaltskosten von mehreren tausend Euro. Schadenersatz von vielen tausend Euro. Einschüchterungssummen. Das einstmals gute Recht der Abmahnung ist pervertiert.
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