Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... Europa: Gerade noch mal gut gegangen
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Guten Tag! In Hinblick auf das Weihnachtsfest etwas Positives: es gibt richtig Krach zwischen den EU-Ländern. Großbritanniens Premierminister Tony Blair, bis zum Jahresende noch Ratspräsident, hat den Vorschlag gemacht, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 für die Union, der dann 27 Staaten angehören sollen, auf 847 Milliarden Euro zu kürzen. Das ist auf breite Kritik gestoßen, heißt es im Informationsblatt der EU-Vertretung in Deutschland. So hätte Blair eine "schwere Niederlage erlitten“. EU-Kommissionspräsident Barroso wertete den britischen Vorstoß als "inakzeptabel und unrealistisch“ (EU-Nachrichten, Berlin 08.424.11).
Blair hat etwas Vernünftiges getan, nämlich die Diskussion angestoßen, daß nicht immer mehr Steuergelder von der EU ausgegeben werden sollen.
Dabei läge der Betrag, um den der Haushalt gekürzt werden soll, nur bei 24 Milliarden über 12 Jahre, also bei zwei Milliarden pro Jahr. Das wäre ein Zeichen, auch wenn Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der Luxemburger Premier Claude Juncker, der im Juni einen höheren Budgetvorschlag gemacht hatte, schreien.
Natürlich pokert dabei Blair um den Beitragsrabatt, mit dem Großbritannien einst in die EU gelockt worden ist. Der ist sein Faustpfand, um Budgeterhöhungen zu verhindern; denn niemand kann es gutheißen, wenn die Landwirtschaft in der EU mit 330 Milliarden Euro subventioniert wird, dabei gleichzeitig der Import von Agrargütern aus armen Ländern zum Teil unmöglich gemacht wird und wir denen Entwicklungshilfe zahlen. Es ist auch nicht immer nachzuvollziehen, daß Blair angegriffen wird, weil er den neuen Beitrittsländern 14 Milliarden Euro kürzen will, die mit diesen Fördergeldern dann die Industrie aus den alten Ländern locken. Daß Blair auch die Verwaltungskosten kürzen will, das ist sicher das Schlimmste, was er in den Augen der EU-Bürokraten vorschlagen konnte. Daß das Ziel Geld einsparen wieder in die Köpfe der Brüsseler Bürokratie wie unserer Politiker kommt, das wünscht uns allen Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 16. Dezember 2005
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P.S. Sie finden in dieser Ausgabe unter anderem folgende Themen:
Berliner Affären: Unternehmer werden durch Politiker eher vertrieben als angelockt
Fußball-Weltmeisterschaft: Nur wenige profitieren in Deutschland
Automobilindustrie: In China platzen viele Träume der Automanager
Karrieren: Wie Kohl nach dem Ende seiner Kanzlerschaft macht Schröder jetzt Kasse
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