Kommentare Kerlikowskys Kommentar über...gehemmte Wirtschaftsentwicklung durch Bürokratie
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Guten Tag, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat feinen Humor. Bei der Eröffnung der CeBIT in Hannover, der weltweit wichtigsten Messe der Informations- und Telekommunikationsindustrie, versprach sie den Abbau von Bürokratie. Dafür, so ihre Worte, wird erst einmal ein Normenkontrollrat installiert. Die Bürokratie wird also durch ein neues Gremium verstärkt, das Kosten verursacht. Jeder Unternehmer kann täglich spüren, wie die Krake Bürokratie sich weiter ausbreitet und die Wirtschaftsentwicklung hemmt. Nach ca. 100 Tagen schwarz-roter Koalitionsregierung fordern 69 Prozent der vom Ifo-Institut im Auftrag der WirtschaftsWoche befragten Unternehmen, die Bürokratie abzubauen Noch mehr befragte Unternehmen, nämlich 75 Prozent, fordern die Vereinfachung des Steuerrechts und 56 Prozent die Deregulierung des Arbeitsmarktes (WirtschaftsWoche, Düsseldorf 03.605.11). Doch genau das Gegenteil passiert.
Für die VDI nachrichten haben Fachautoren des Haufe Verlags und der Beratungsgruppe Ecovis eine Zusammenstellung von beschlossenen bzw. zu erwartenden Änderungen im Steuer-, Arbeits-, Sozialversicherungs- und Wirtschaftsrecht zusammengestellt. Die addieren sich auf 70 Gesetze. Häufig genug dienen die Änderungen der Abgabenerhöhung – und gleichzeitig vernichten sie Arbeitsplätze (Sonderdruck VDI nachrichten, Düsseldorf 02.605.12).
Regelungen für Minijobs sind ein Beispiel. Die pauschalen Abgaben für Beschäftigungen, die nicht mehr als 400 Euro im Monat erhalten, sollen insgesamt von 25 auf 35 Prozent steigen. Der Pauschalbetrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich von derzeit 11 auf 13 Prozent. Er ist damit höher als der Beitragssatz von besonders günstigen gesetzlichen Krankenversicherungen. Der Pauschalbetrag zur Rentenversicherung steigt auf 15 Prozent. Damit liegt er höher als der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bei versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Doch Leistungsansprüche aus der Sozialversicherung erhält der Minijobber nicht (Deutscher Anwaltsverein, Berlin 22.605.13 / Haufe Mediengruppe, Freiburg 15.605.14).
6,4 Millionen solcher Arbeitsverhältnisse gab es Ende 2005. Einzelhandel, Gastronomie, Verlage oder das Handwerk, kaum eine Branche kommt ohne Minijobber aus. Jetzt sind Tausende dieser Jobs gefährdet, weil sie für die Arbeitgeber zu teuer werden. Daß Politiker nicht nur ihre leeren Kassen, sondern die Wirkungen in der Wirtschaft sehen, das wünscht uns allen Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 10. März 2006
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P.S. Sie finden in dieser Ausgabe unter anderem folgende Themen:
Minijobs: Die Arbeitgeber von 6,4 Millionen geringfügig Beschäftigte müssen mehr Abgaben
leisten und mehr bürokratische Hürden nehmen
Politiker-Karrieren: SPD-Politiker fallen nach der verlorenen Bundestagswahl weich. CDULeute
müssen sich für die Wirtschaft erst noch qualifizieren
Öl-Multis: 81 Millionen Dollar Gewinn für Exxon Mobil, Shell und BP. Die Gewinne werden
dringend für die Erschließung neuer Öl- und Gas-Vorkommen gebraucht
Lohnkosten: China ist im Vergleich mit anderen asiatischen Ländern ein teurer Standort geworden.
Nordkorea ist im Lohnniveau unschlagbar
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