Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... zwielichtiges "Sponsoring" für Behördenevents
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Guten Tag! Vorstände, Aufsichtsräte und Konzern-Mitarbeiter der Siemens AG sind nicht zuletzt wegen Bestechungsvorwürfen und dadurch ausgelöste staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Ermittlungsverfahren der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde Security and Exchange Commission (SEC) in die öffentliche Kritik geraten. Der Name Siemens taucht auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Veranstaltungen von Ministerien und Behörden auf; doch deshalb gibt es keine Ermittlungen.
Siemens ist nicht das einzige Unternehmen, das von ihrem Kunden Staat regelmäßig zur Kasse gebeten wird, wenn Veranstaltungen zu finanzieren sind. Gerade die größten Lieferanten des Staates, außer Siemens die Deutsche Telekom, EADS, BMW, DaimlerChrysler und Volkswagen, finanzieren für staatliche Behörden Symposien und andere Veranstaltungen in einer finanziellen Größenordnung, die selbst im Vergleich mit Sport-Sponsoring enorm ist. Insgesamt haben deutsche Unternehmen für Veranstaltungen von Ministerien 55,4 Millionen Euro in der Zeit von Ende August 2003 bis Ende 2004 erbracht. Allein das Gesundheitsministerium erhielt 44,6 Millionen Euro (Bundesrechnungshof lt. Stern, Hamburg 17.701.11).
Die Unternehmen werden von Politikern und ihren Beamten häufig gedrängt, Veranstaltungen zu finanzieren, wie Lobbyisten großer Unternehmen unter dem Siegel der Verschwiegenheit beklagen. Der Bundesrechnungshof hat moniert, daß die Ministerien die Namen der Geldgeber bisher nicht genannt haben; doch die Politiker weigern sich weiter.
Offiziell werden die Zahlungen von der Regierung als Sponsoring betrachtet. Doch darum handelt es sich nicht; denn nach einem Erlaß des Finanzministeriums setzt Sponsoring einen legalen kommunikativen Gegenwert voraus. Wenn man den Sponsor nicht nennt, ist es kein Sponsoring. Als Bürger ist man geneigt, es als Bestechungsgeld oder Parteispende zu sehen, die Unternehmen mehr oder weniger freiwillig zahlen, also eigentlich Fälle für den Staatsanwalt sind; doch Spender und Politiker werden erfahrungsgemäß in Deutschland äußerst selten belangt.
Daß Unternehmer Zahlungen an Ministerien genauso wie an Unternehmen als Bestechung betrachten und unterlassen, das wünscht uns allen Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 27. Januar 2007
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