Kommentare Passt mir die Richtung nicht, ist es illegales Strippenziehen
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
„Wer regiert eigentlich die Regierenden?“ lautete der Untertitel der Veranstaltung ("dialoq" der GPRA am 19. Juni in Düsseldorf), und es war im Grunde genommen schon vorher klar, worauf die Hauptvorwürfe abzielten. Es sind – natürlich – mal wieder die Lobbyisten, diese schlimmen Finger, die mehr oder minder verborgen die Strippen ziehen, an denen die Regierenden dann nach ihrer Melodie tanzen. Und offensichtlich merken diese Regierenden nicht einmal, wie sie manipuliert werden, ja sie laden die Strippenzieher auch noch ein, in den Ministerien an Gesetzentwürfen mitzuarbeiten!
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es – auch bei dieser Diskussion - weniger um die Methode ging, sondern mehr um die Inhalte. Es gibt eben gute und böse Lobbyisten. Stimme ich mit den Inhalten überein, die die Lobbyisten vertreten, ist das legitime Interessenvertretung. Passt mir aber die Richtung nicht, dann ist es illegales Strippenziehen.
Was mal wieder nicht angesprochen wurde, war das Bild vom Regierenden, das offensichtlich bei dieser Art von Diskussion vorherrscht. Offensichtlich sind Politiker ganz einfach zu beeinflussen: Kaum übermittelt der Lobbyist seine Vorstellungen, schon setzt der Politiker sie um – als hätte er keine eigene Meinung, als gäbe es nicht zu jedem politischen Sachverhalt (mindestens) zwei unterschiedliche Auffassungen. Die Kunst der Politik besteht darin, die Argumente der verschiedenen Seiten abzuwägen, zu bewerten und dann letztendlich eine Entscheidung zu treffen.
Und anstatt lautstark zu kritisieren, dass Interessenvertreter, die in diesem Falle auch noch Experten sind, bei Gesetzesentwürfen mitarbeiten, sollte man sich darüber freuen. Beklagen wir uns nicht immer wieder darüber, dass Gesetze praxisfern sind, dass sie nicht umsetzbar sind? Warum also nicht die daran beteiligen, die die Gesetze nachher umsetzen müssen? Das heißt ja nicht, dass deren Argumente und Vorschläge 1:1 übernommen werden.
Frei nach Erich Kästner „Wo bleibt denn das Positive?“ doch noch ein Nachsatz: Wichtig ist – und darin waren sich alle einig – beim Lobbying Transparenz, d.h. die offene Kommunikation des Auftraggebers. Aber das ist dann nicht der Unterschied zwischen guten und bösen, sondern zwischen guten und schlechten Lobbyisten.
Erich Dederichs, dederichs kommunikation, Bonn, ed@dederichs-kommunikation.de
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