Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... Marktwirtschaft versus Staatsverschuldung bis zur Pleite
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Guten Tag! „Ich kann es nicht ertragen, wie in den letzten Wochen Wahlkampf gemacht wurde“. Das sagte Hans-Dietrich Genscher bei einem glänzenden Vortrag am Ende der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er war als früherer Außenminister mit der Äußerung diplomatisch; denn er hatte seit dem Vormittag dem Schaureden von Wahlkämpfern zugehört. Erst sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel; dann, mit wenig Inhalt, Kanzlerkandidat Dr. Frank-Walter Steinmeier, gefolgt von Dr. Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Dr. Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg und schließlich Fritz Kuhn, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Letzterer bekannte sich wie alle Vorredner zur Sozialen Marktwirtschaft. Die Länge des Beifalls war der Maßstab für Glaubwürdigkeit. Sieger war Westerwelle.
Um die soziale Marktwirtschaft müssen wir uns also keine Sorgen machen? Merkel hatte sich durch die Bemerkung entlarvt, „wenn Selbstheilungskräfte der Wirtschaft versagen, muß der Staat handeln“. Damit verteidigte sie die Opel-Rettung auf Steuerzahlerkosten. Das war die Methode von Erich Honnecker. Staatsverschuldung bis zur Pleite. Wir leben in der neuen DDR.
Finanzminister Peer Steinbrück hat sich den Nachtragshaushalt mit Schulden von 47,6 Milliarden € genehmigen lassen. Eher dürfte das Minus bei 89,2 Milliarden € liegen, wie bereits im April die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsprognose feststellten. Nach deren Meinung dürfte die Neuverschuldung 2010 bei 132,5 Milliarden € liegen. Nach dem Beschluß der Bundesregierung vom Mittwoch, daß Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen und das selbst für Betriebsteile gilt, in denen noch kein halbes Jahr Kurzarbeit herrscht, dürfte die Sozialkassen, also den Steuerzahler, zusätzlich Milliarden € kosten.
Jeder volkswirtschaftliche Schaden der von den Regierenden verursacht wird, soll von der Bevölkerung als Wohltat wahrgenommen werden; doch Wähler sind nicht so dumm, wie die Meinungsforscherin Prof. Dr. Renate Köcher bei der Podiumsdiskussion bei dem BDI-Tag feststellte. In Hinblick auf Opel haben die Politiker einen Kollateralschaden bei Wählern befurchtet und die Staatskasse geöffnet; doch genau das ist negativ bei der Bevölkerung angekommen. Wähler, vor allem Arbeitnehmer, haben ein Gefühl für vernünftiges Handeln und sind nicht mit Subventionen zu kaufen. Daß dies auch Politiker begreifen wünscht uns allen Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 18. Juni 2009
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