Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... den Irrgarten der Finanzpolitik
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Guten Tag! „Die SPD kann nicht mit Geld umgehen“, war früher vor Wahlen ein Slogan, den die CDU verbreitete. Inzwischen herrscht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, daß im Sozialbereich und bei Subventionen, seien sie für Erneuerbare Energien, Milchbauern oder Autokonzerne, nicht genug Geld ausgegeben werden kann. Ansonsten könnten Wähler abspringen. Politiker nehmen es hin, daß dabei die Staatsschulden um hunderte Milliarden Euro steigen.
Die weltweite Krise wird von den Politikern jetzt genutzt, um sich als Wohltäter zu profilieren. Man stellt sich als Retter der Wirtschaft dar – auf Kosten der Steuerzahler. Dabei haben Politiker die Krise ausgelöst. In den USA war es die Regierung George W. Bush, die jedem Amerikaner den Kauf eines Hauses ermöglichen wollte, auch wenn sie dafür kein Geld hatten. Deutschland wurde in die Finanzkrise hineingezogen, weil Peer Steinbrück und sein Ministerium das Ziel hatten, Frankfurt zu einem wichtigen Finanzplatz wie London und New York zu machen. Deshalb durfte die Bankenaufsichtsbehörde Bafin, die dem Finanzministerium untersteht, Banken nicht so genau prüfen und mußte das Auslagern von ziemlich wertlosen Kreditpaketen in ausländische „Zweckgesellschaften“ hinnehmen.
Deutschland hat ohnehin seit Jahrzehnten eine eigene Bankenkrise. Die Landesbanken, in denen Landespolitiker meist das Sagen haben, verloren immer wieder Milliarden Euro bei Geschäften, bei denen sie überfordert waren. Über 100 Milliarden Euro mußte der Steuerzahler dafür aufbringen. Und die dem Finanzministerium gehörende KfW-Bank, in deren Aufsichtsrat Politiker aller Parteien sitzen, verlor Milliarden Euro durch eine Beteiligung an der IKB-Bank.
Die Staatsschulden sind – nicht nur dadurch – ins Unermessliche gestiegen. Wie hoch sie genau sind, ist für den Bürger nicht feststellbar; denn viele Verbindlichkeiten sind in getrennten Haushalten versteckt. Die Schätzung, daß die Gesamtverschuldung innerhalb eines Jahres von 1,5 auf 1,8 Billionen Euro gestiegen ist, dürfte stimmen. Abbauen will die Verschuldung kaum ein Politiker. Ausgaben senken wäre notwendig; doch das könnte Sympathien kosten.
Dass eine neue Regierung umdenkt, das hofft wohl vergeblich Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 24. September 2009
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