Kommentare Kerlikowskys Kommentar über...die EU-Regierungsgewalt in Brüssel
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Guten Tag! In Brüssel hat sich eine EU-Regierung etabliert. Die 27 Regierungschefs der Mitgliedsländer, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, "Außenministerin“ Baroness Catherine Ashton und der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy tagten im Februar erstmals alleine in Brüssel. Die Regierungschefs hatten ihre Außenminister zu Hause gelassen. Sie handelten auf Grund des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, also der EU-Verfassung. Sie konnten erstmals unter sich Entscheidungen für die EU-Mitgliedsländer treffen, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle vonstatten geht.
Das ist politisch elegant. In ihren Heimatländern können die Regierungschefs jeweils darauf hinweisen, dass Maßnahmen auf Grund von Brüsseler Beschlüssen durchgeführt werden müssen. Eine politische Diskussion kann dadurch kaum aufkommen. Nach Informationen des Vertraulichen Schweizer Briefs sollen nach dem entworfenen Terminplan von Van Rompuy nur einmal im Jahr auch die Außenminister teilnehmen,wenn außenpolitische Themen besprochen werden.
Aktuell sind die Folgen der Brüsseler Kungelei an den Hilfsmaßnahmen für Griechenland zu sehen. Der Vertrag von Maastricht verbietet ausdrücklich, dass ein in finanzielle Schwierigkeiten geratener EU-Staat von anderen Mitgliedsländern Finanzhilfen erhält. Aber was kümmert Politiker ein gültiger Vertrag, der die Grundlage für die Stabilität der Euro-Zone ist. Angela Merkel sagte in Brüssel so mal eben 8,4 Milliarden Steuergelder für das Hilfspaket für Griechenland zu, ohne das Parlament zu fragen. Dabei ist die Absegnung des Haushalts die Hauptaufgabe jedes Parlaments.
Die Verlagerung von staatlichen Entscheidungskompetenzen nach Brüssel scheint in der Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterzugehen. Olli Rhen, Kommissar für Wirtschaft und Währung in Brüssel, plädierte bereits vor der Fast-Pleite von Griechenland dafür, dass die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsländer erst einmal von seinem Ressort begutachtet werden, ehe sie den Parlamenten der Länder vorgelegt werden. Eigentlich ist die Haushaltsgenehmigung die Hauptaufgabe jedes Parlaments; doch für Regierungschefs ist es vielleicht verlockend, über Brüssel den Ärger mit Parlamentariern zu vermeiden.
Dass die parlamentarische Demokratie nicht durch Brüsseler Funktionäre und Regierungschefs der Mitgliedsländer unterlaufen wird, hofft für uns alle
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 15. April 2010
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