Tipps & Lesehinweise Die fünf wichtigsten Gesetzes-Änderungen 2007
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Die wichtigsten Änderungen für die Bereiche Steuern, Einkommen/Geldanlage/Altersvorsorge, Gesundheit/Recht/Kommunikation und Mobilität/Energie/Umwelt hat die Verbraucherzentrale NRW hier zusammengestellt.
Und hier nun die ots-Meldung:
1. Elterngeld. Für Neugeborene haben beide Elternteile zwölf Monate lang Anspruch auf Elterngeld (max. 1.800 Euro). Der Anspruch verlängert sich um zwei so genannte "Partnermonate", wenn auch der andere Elternteil (oft der Vater) mindestens für diese beiden Monate die Elternzeit in Anspruch nimmt.
2. Mehrwertsteuer-Erhöhung. Die Mehrwertsteuer wird von 16 auf 19 Prozent erhöht. Davon ausgenommen sind zum Beispiel Grundnahrungsmittel - außer Getränke und Alkohol - sowie Druckerzeugnisse oder Fahrten im öffentlichen Nahverkehr. Für sie gilt nach wie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
3. Arbeitslosenversicherung. Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragende Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wird von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt. Das entlastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen.
4. Pendlerpauschale. Die Entfernungspauschale ist künftig erst ab Kilometer 21 absetzbar. Der Fiskus gewährt die Pendlerpauschale (30 Cent/km) nicht mehr für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung auf dem Weg zur Arbeit, sondern erst ab Kilometer 21.
5. Jugendschutzgesetz am Zigarettenautomaten. An Zigarettenautomaten ist ab sofort ein Altersnachweis erforderlich. Das 2003 beschlossene Jugendschutzgesetz greift jetzt auch an Zigarettenautomaten: Tabakwaren dürfen auch dort nur noch an über 16-Jährige abgegeben werden. Der Altersnachweis erfolgt über das Jugendschutzmerkmal auf dem GeldKarte-Chip der ec-Karte. Persönlichen Daten werden dabei nicht gespeichert. (Quelle: ots)
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