Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... Beamten-Selbstbedienung u.ä.m.
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Guten Tag! Hoffentlich setzen sich die Beamten durch; denn es wäre wirklich verhängnisvoll, wenn die beim Bund beschäftigten statt 40 in Zukunft 41 Stunden in der Woche arbeiten müßten. Sie hätten dann noch mehr Zeit, um ihre Daseinsberechtigung durch das Erfinden neuer bürokratischer Vorschriften zu beweisen, die uns Bürger Zeit, Nerven und Geld kosten. Diese Sichtweise brachte mir im Gespräch der bekannte Wissenschaftler Professor Binsen nahe. Unter diesem Gesichtspunkt sei es auch gut, wenn viele Beamte beim Bund wie in den Ländern in Frühpension gehen.
Deshalb ist es bedauerlich, wenn in Berlin die Regelung nicht mehr angewendet werden soll, nach der ein 27jähriger Beamter bereits nach fünf Jahren Dienstzeit in Pension gehen kann. Das soll in Zukunft nur noch mit dem Erreichen des 28. Lebensjahres möglich sein. Die Frühpensionierung erreichen die meisten jungen Beamten meist wegen ihrer psychischen Störungen. Also sollten wir Steuerzahler froh sein, daß ihnen z.B. in Berlin mit 26 Jahren eine Mindestpension von 1.226 Euro gezahlt wird. Man stelle sich vor, psychisch gestörte Beamte würden bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Was würde das uns noch zusätzlich kosten!
Regelungen für Frühpensionierungen sollte man wegen der sozialen Gerechtigkeit auch für Bundestagsabgeordnete einführen, und zwar jeweils mit der Wahl einer neuen Regierung; denn mit dem Koalitionsvertrag haben Parlamentarier keine Funktion mehr. Das Wort Parlament hat zwar etwas mit "parler“ zu tun, nämlich dem Erörtern, aber die Parlamentarier haben nichts mehr zu erörtern, weil im Koalitionsvertrag, und auf dessen Grundlage, im Kabinett alles entschieden ist beziehungsweise wird. Die Parlamentarier der regierenden Parteien müssen ohnehin allen Regierungsbeschlüssen zustimmen und die der Opposition den Vorschlägen ihrer Fraktionsvorsitzenden.
Ansonsten würden sie keinen Listenplatz bei der nächsten Wahl erhalten. Auch hier würde sich ein unglaubliches Sparpotential eröffnen, wenn man nur an die Zweitwohnsitze in Berlin, die Sitzungsgelder, die Reisepesen und die Bürokosten in Berlin denkt. Wenn die Abgeordneten auf Einladungen von Lobbyisten und Verbandsvertretern verzichten müßten, sollten sie finanziell so ausgestattet sein, daß sie im Heimatort großzügig ihre potentiellen Wähler bewirten könnten. Das hätte auch einen großen Vorteil. Sie würden erfahren, was ihre Wähler wirklich drückt und was sie wollen. Das müßte uns Steuerzahlern eigentlich eine bessere Bezahlung der Abgeordneten wert sein. Daß trotz unserer neuen Regierung nicht alle Träume platzen, das wünscht uns alle Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 02. Dezember 2005
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P.S. Sie finden in dieser Ausgabe unter anderem folgende Themen:
Mittelstand: Die Belastungen steigen, die Zahl der Arbeitsplätze sinkt
EU-Perspektiven: Jean-Claude Juncker will mehr Geld für die EU
Asien: Vietnam bietet sich als Investitionsstandort, Handelspartner und Touristenziel an
Fluchtburgen: Österreich umwirbt deutsche Unternehmen, die Schweiz vermögende Deutsche
Fiskus: Der Bundesgerichtshof weist Strafrichter bei Steuerurteilen in die Schranken
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