Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... Wahrheiten bei Neujahrsempfängen
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Guten Tag! Neujahrsempfänge können ganz schön ärgerlich sein, wenn ein Gastredner sich nicht nur mit Phrasen begnügt. Das mußten Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung feststellen, als beim Empfang der Deutschen Telekom AG in Berlin der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich, S.E. Herr Dr. Martin Bartenstein, sprach. Er skizzierte Ziele der österreichischen EU-Präsidentschaft, die am 1. Januar begonnen hat.
Bartenstein erzählte beispielsweise von seiner Erfahrung mit der Gasversorgung aus Russland in Österreich. Sie war am Neujahrstag plötzlich um 33 Prozent gefallen. Da fragten sich Zuhörer, wie er es wirklich meine, wenn er das Ostsee-Pipeline-Projekt von Hauptgesellschafter Gazprom (51 Prozent) und den deutschen Partnern BASF / Wintershall bzw. E.ON / Ruhrgas als „das richtige Projekt zum richtigen Zeitpunkt“ bezeichnete.. Österreich jedenfalls werde sich bei Pipeline-Projekten auf die fixieren, die über die Türkei laufen, fügte er hinzu.
In Hinblick auf die Brüsseler Vorhaben betonte er: „Es ist wichtig, ordnungspolitisch richtig zu handeln“. Er fügte noch hinzu: „Die Schwäche unserer Sozialkassen hat nichts mit der Globalisierung zu tun“. Nein, amerikanische Verhältnisse möchte man auch in Österreich nicht haben, erst recht nicht asiatische; doch, so Bartenstein, habe man es in Europa versäumt, ein eigenes System zu konzipieren. Er ließ es sich nicht nehmen, seine Krankenkassen-Chipkarte aus der Tasche zu ziehen. Was in Deutschland seit Jahren diskutiert wird, ist in Österreich Realität.
Am meisten dürfte jedoch die deutschen Politiker als Zuhörer seine Bemerkungen gepiesackt haben, „für Wachstum brauche ich Wettbewerb und Strukturreformen“ und „bei Steuerreformen muß ich erst den Haushalt konsolidieren“. Österreich ist diesen Weg gegangen und hat mehr Wachstum als Deutschland und weniger Arbeitslose. Österreich ist nicht umsonst inzwischen Einwanderungsland für deutsche Arbeitnehmer und gut verdienende Unternehmer geworden.
Bartensteins deutscher Amtskollege Michael Glos gab für sich die in seinen Augen passende Antwort auf Bartensteins Bemerkungen: „Ich mache es wie im deutschen Bundestag. Ich ignoriere, was vorher gesagt worden ist“. Aber wenigstens in Brüssel muß man den Österreichern zuhören, dauert doch ihre Präsidentschaft bis zur Jahresmitte. Daß liberale ordnungspolitische Ideen in Brüssel mehr zum Tragen kommen und dadurch auch bei uns, das wünscht uns allen Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 28. Januar 2006
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P.S. Sie finden in dieser Ausgabe unter anderem folgende Themen:
Karrieren: Ein Stasi-Spitzel an der Spitze der Gesellschaft zum Bau der Ostsee-Pipeline unter der Aufsicht von Gerhard Schröder
Konsumausgaben: Die Grüne Woche war ein Barometer für eine abnehmende Ausgabenneigung vieler Verbraucher
Kernenergie: Vor allem asiatische Länder setzen bei der Energieversorgung verstärkt auf Kernkraftwerke, während einige westeuropäische Länder darauf verzichten wollen
Gesundheit: Gefahren durch Mobilfunkstrahlen sind erheblich, sagt eine Studie. Eine andere in Großbritannien beruhigt mit der Erkenntnis, es werden keine Gehirntumore verursacht
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