Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... Opels Schlingerkurs mit subventionierter Schleuderbremse
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Guten Tag! Nun hat die Opel-Treuhand, die paritätisch mit Vertretern von Bund und Ländern einerseits und General Motors (GM) andererseits besetzt ist, dem Verkauf von Opel an Magna und die russische Sberbank abgesegnet. Allerdings will GM noch einige Punkte geklärt haben. Dazu gehört „der Abschluß eines definitiven Finanzierungspakets der Regierungen von Bund und Ländern“, wie GM mitteilte. Auch erwartet GM schriftliche Bestätigungen der Betriebsräte über Zugeständnisse der Mitarbeiter. Angeblich soll der Gesamtbetriebsrat dem bereits zugestimmt haben. Erst in den kommenden Wochen werden diese Punkte abschließend geklärt, verlautete GM. Dann könne eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden. Es wird Monate dauern.
Es ist also immer noch fraglich, ob und wie Opel gerettet werden soll. Nach den Verlautbarungen von GM hat das amerikanische Unternehmen sich die Möglichkeit verschafft, die Bundesregierung und Landesregierungen, in denen Opel-Betriebe ansässig sind, weiter zur Kasse zu bitten. Dabei haben sie gleichzeitig Angela Merkel die Chance gegeben, sich als Retterin des Autoherstellers zumindest bis zur Wahl ins Scheinwerferlicht zu stellen. Die Rechnung haben wir Steuerzahler zu zahlen.
Es wird nicht bei den 4,5 Milliarden Euro versprochenen staatlichen Hilfen bleiben, die bisher im Raum stehen. Es wird alles teurer werden. Zu hoffen ist, dass nach der Wahl doch noch Vernunft die Oberhand gewinnt und ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird; denn dann könnte, ohne dass laufend Verbeugungen vor dem Betriebsrat gemacht werden müssen, Kapazitäten abgebaut und Mitarbeiter entlassen werden. Schließlich gelten im Insolvenzfall keine Betriebsvereinbarungen über die Beschäftigung und freiwillige Sozialleistungen fallen weg.
Es ist keine frühkapitalistische Handlung, wenn Mitarbeiter entlassen werden, für die es keine Beschäftigung gibt. Nachdem Opel durch die Abwrackprämie 220 000 Autos verkaufen konnte, dürfte doch ein Einbruch beim Absatz nie und nimmer zu vermeiden sein. Soll der Steuerzahler dann die Gehälter und Sozialabgaben für Angestellte und Arbeiter zahlen, für die es im Betrieb keine Arbeit gibt? Schließlich wissen wir doch inzwischen alle, daß es in der Automobilindustrie weltweit Überkapazitäten vorhanden sind und Konsequenzen im Sinne der gesamten Wirtschaftsentwicklung schnell vorgenommen werden müssen.
Dass volkswirtschaftliche Gesetze wieder befolgt werden, hofft Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 10. September 2009
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