Kommentare Kerlikowskys Kommentar über...die Gesetzestreue in der Politik
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Guten Tag! Alle sind gleich, doch manche sind gleicher, wissen wir alle. Das war bereits in den "guten alten Zeiten“ so, während der Hitlerzeit und dem kommunistischen Regime in der DDR – und wir erfahren es auch seit Jahren immer wieder in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfolgung von Steuersündern ist ein Beispiel.
Die Gesetze waren schon immer ziemlich rigoros. Doch als Klaus Zumwinkel, nicht nur als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post mit einem der höchsten Gehälter und noch höheren Altersversorgungsansprüchen sowie Aufsichtsratsvergütungen in einer Reihe von Unternehmen, des Steuerbetrugs angeklagt wurde, beließ es das Gericht bei einer Bewährungs- und einer Geldstrafe. Für normale Bürger werden Steuerstrafgesetze strenger angewandt, und sie wurden zusätzlich verschärft. Steuerhinterziehung ist ein großes Risiko geworden, weil auch die Überwachung der Bürger allein über den Zugang von Behörden zu Bankkonten immer weiter perfektioniert wurde.
Eine Gruppe der Bevölkerung allerdings ist der Überzeugung, dass Verträge, Gesetze und selbst Verfassungen für sie nicht gelten: Politiker: Im "Sparpaket“ hat die CDU-CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro von den Betreibern der Atomkraftwerke eingeplant, obwohl im Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern das ausgeschlossen ist. Die Kriterien des Maastricht-Vertrages, nach dem die Neuverschuldung innerhalb eines Jahres nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts sein darf, interessiert weder die Regierenden in Deutschland noch die Politiker in den meisten EU-Ländern. Der Lissabon-Vertrag, also die EU-Verfassung, scheinen ohnehin die meisten Politiker als nicht beachtenswert zu betrachten. Es ist für Normalbürger nicht nachzuvollziehen, dass der Vertrag von Deutschland und anderen Ländern ratifiziert wurde und danach zu Gunsten anderer Länder zusätzliche Rechte in den Vertrag eingebaut wurden. Vor allem ist es ein klarer Verstoß gegen geltendes Vertragsrecht, Finanztransfers zu Gunsten Griechenlands und anderer Länder vorzunehmen.
Politiker entschuldigen sich immer wieder, dass sie uns Bürgern ihr Handeln nicht genügend erklärt haben. Bei Gesetzes- und Verfassungsverstößen gibt es überhaupt keine Erklärung.
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 24. Juni 2010
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